Spielsucht zerstört Leben unschuldiger Kinder und Frauen

Novelle des Glücksspielgesetzes mit Verschärfung notwendig

 

Seit 2011 gilt das kleine Glückspiel als erlaubt. Doch die dafür erforderliche Lizenz, die mit einem Spielerschutz verbunden ist, besitzen nur die Hälfte der Lokale mit Spielautomaten. Das Geschäft mit illegalen Automaten rechnet sich leider und die entstandenen Verwaltungsstrafen werden mangels rechtlicher Möglichkeiten oftmals nicht bezahlt.

 

„Mir geht es um die Unschuldigen, wie Frauen und Kinder, die durch die Spielsucht eines Angehörigen massiv leiden müssen. Deren Leben und Existenzen wird auf brutale Art und Weise zerstört.“, so Landesleiterin BR Mag. Doris Schulz. 

 

Ein rasches Handeln im Kampf gegen die Glückspielmafia mit der Novelle des Glückspielgesetzes, ist dringend notwendig. „Als Welserin – die Stadt Wels gilt als einer der Hotspots des illegalen Glückspiels – sehe ich wie Existenzen von Menschen zerstört werden. Mithineingerissen werden Frauen und Kinder, die die Schuldenlast nicht tragen können. Es genügt nicht, wenn in Razzien tausende Spielautomaten beschlagnahmt oder Spielstätten geschlossen werden, ein paar Tage später ist alles wieder beim Alten, was Polizei und Landeskriminalamt bestätigen. Als Bundesrätin werde ich weiterhin an diesem Thema dranbleiben und mich für eine Beweislastumkehr einsetzen, sodass künftig Lokalbetreiber nachweisen müssen, kein illegales Glücksspiel zu betreiben. Ich unterstütze LH Stelzer’s Forderung an die Bundesregierung, endlich für ein schärferes Gesetz und volle Härte gegen die Glücksspiel-Mafia zu sorgen. Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar.“, so Schulz kämpferisch.

 


Weltfrauentag 2019

Gleichstellung noch nicht erreicht

 Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2019 zieht Landesleiterin BR Mag. Doris Schulz Bilanz. Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht wurde schon Vieles erreicht, doch Frauen sind immer noch ein Stück weit von der Gleichstellung gegenüber Männern entfernt.

 

„Die Situation der Frauen ist noch nicht zufriedenstellend. Ich sehe es als wichtigste Aufgabe an, Frauen in allen Lebenslagen zu stärken. Wenn es um alltägliche Aufgaben, berufliche Herausforderungen wie beispielsweise gleicher Lohn für gleiche Arbeit geht, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen oder, dass mehr Frauen ein politisches Amt übernehmen.“, so Schulz.

 

Es braucht Frauen im politischen Meinungsprozess, in Mandaten und in Funktionen. Frauen sind mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung, aber im besten Fall zu einem Drittel in der Politik abgebildet. Die Mitgestaltung von Frauenhänden gerade im ländlichen Raum ist ein Muss, denn fühlen sich Frauen nicht wohl, gehen sie und gehen die Frauen, dann stirbt das Land. Darum ist ein besonderes Hinschauen auf die Bedürfnisse der Frauen für die Zukunft unserer Regionen wichtig, so Schulz.

 

Es ist erfreulich, dass die Anzahl der weiblichen Lehrlinge leicht steigend ist (8% in 2018, dafür sind Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Das Pensionssplitting  wurde in OÖ erst 107 Mal in Anspruch genommen (2010-2017). Ein automatisiertes Pensionssplitting, wie es Frauenministerin Bogner-Strauß vorhat, wäre sinnvoll und würde für mehr Gleichstellung und zur Vermeidung von Altersarmut von Frauen sorgen.

 

Wie sehr Stärkung und Empowerment unter Frauen wirkt, ist bei den aktuell heuer stattfindenden Wahlen in OÖ zu sehen. Zwei OÖVP Frauen sind an erster Stelle bei entscheidenden Wahlen. Cornelia Pöttinger führt das Team ÖAAB-FCG – Liste 2 bei der Arbeiterkammerwahl im März an, und Angelika Winzig ist Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai.

 

Nach 100 Jahren muss uns bewusst sein, dass Frauen auch Frauen wählen, denn dann gewinnen alle Frauen! Jetzt ist Gelegenheit dazu, beide Kandidatinnen, Cornelia Pöttinger und Angelika Winzig, sind die beste Wahl und deshalb mein Appell: Frauen wählt Frauen!

 


 

OÖVP Frauen begrüßen Maßnahmenpaket zu Gewaltverbrechen

 

Vorhaben zur Verschärfung sollen im Ministerrat beschlossen werden

 

Am Mittwoch soll das umfangreiche, zirka 50 Maßnahmen umfassende Katalog zum Strafmaß bei Gewaltverbrechen im Ministerrat beschlossen werden, das im ersten Halbjahr in konkreten Gesetzen gegossen werden soll und die Umsetzung soll ab 2020 passieren.

 

„Es kann nicht sein, dass kleine Delikte in der Wirtschaft härter bestraft werden als Gewalttaten an Frauen und Kinder. Oft sind für das Opfer ein Leben lang psychische und körperliche Folgen verbunden und der Täter käme quasi mit fast keiner Strafe davon. Da läuft eindeutig etwas falsch. Ich bin froh, dass nun endlich der Mut für eine entsprechende gesetzliche Änderung gekommen ist.", meint BR Mag. Doris Schulz, Landesleiterin der OÖVP Frauen.

 

 Besonders im Bereich der Sexualdelikte ist es gelungen gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger abzuschaffen und die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht. Oder auch, dass Wiederholungstäter künftig mit schärferen Strafen rechnen müssen. Eine Bannmeile, um gefährdete Personen oder eine Vereinfachung der Betretungsverbote, sind ebenfalls berücksichtigt. Auch Verschärfungen bei beharrlicher Verfolgung (Stalking) mit Einbeziehung der Tatbestände „Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönliches Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung“ ist geplant. Damit wird hoffentlich der in letzter Zeit ausartenden verbalen Übergriffen in Social Media entgegengewirkt bzw. gibt es nun rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

 

Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat federführend in der Task Force Strafrecht diese für Frauen und Kinder wichtigen und notwendigen Maßnahmen erarbeitet.

 

„Es muss unser Ziel sein, Frauen und Kindern Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben, Menschen vor Gewalt zu schützen, daher begrüße ich besonders die Verschärfung  bei fortgesetzter Gewalt; wenn der Täter länger als ein Jahr Gewalt gegenüber Wehrlosen und Unmündigen, das sind häufig Kinder und Frauen, ausübt. Das bisherige Strafmaß nun zu verdoppelt, ist ein richtiger Schritt.“, so Landesleiterin BR Mag. Doris Schulz überzeugt. Zusätzlich braucht es auch Maßnahmen zur Täterarbeit, Opferschutz und Prävention. Der Einsatz zur Bekämpfung körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt darf nicht nachlassen, wie das in OÖ in der Frauenstrategie einstimmig im Landtag 2018 beschlossen wurde.

 


 

Langjährige Forderung der ÖVP Frauen endlich am Weg zur Umsetzung!

 Schließen der Lohnschere zwischen Männern und Frauen damit ein Stück weit vollzogen

 

 In der Nationalratssitzung vom 24.10.2018 der Entschließungsantrag zur Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit in allen Kollektivverträgen eingebracht. Derzeit ist die Anrechnung der Karenzzeit nur in 145 von 859 bestehenden Kollektivverträgen vorgesehen. Landesleiterin BR Mag. Doris Schulz freut sich, dass die Weichen für die Anrechnung von Karenzzeiten gestellt sind: „Endlich sind wir der Umsetzung unserer langjährigen Forderung einen Schritt näher gekommen.“

 

Nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat sind nun die Sozialpartner am Zug, die für die Gestaltung der Kollektivverträge verantwortlich sind. „Durch die Initiative der Regierungsparteien wird die Lohnschere zwischen Männern und Frauen ein großen Stück weit geschlossen. Vorwiegend Frauen nehmen die Karenzzeit für die Familie in Anspruch. Durch die neue Regelung wird die Zeit der Karenzzeit von max. 24 Monaten kein Hindernis bei Gehaltsvorrückungen mehr sein. Damit wird eine weitere Diskriminierung und Ungerechtigkeit ein für alle Mal aus der Welt geschaffen. Ich hoffe auf die Weitsicht der Sozialpartner, dass diese im Sinne der Gerechtigkeit notwendige Anpassung bereits bei der diesjährigen Herbstlohnrunde durchgeführt wird.“, stellt Schulz fest.

 

 

 

 

Frauen arbeiten ab 

4. Oktober 2018 gratis

Der "Equal Pay Day" zeigt die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf

Männer haben Heimvorteil. Schon heute haben sie soviel Geld verdient, wie Frauen erst bis Jahresende verdienen können. Der heutige "Equal Pay Day" in Oberösterreich zeigt den Unterschied auf. Kinder, Pflegezeiten und Teilzeitjobs sind häufig Gründe dafür, warum Frauen nicht an das Gehalt eines Mannes heran kommen. Oft ist danach die Tür zum Vollzeitjob versperrt. Im Schnitt sind es 12.111 Euro, die Frauen im Jahr weniger verdienen. Da fehlt ihnen fast ein Viertel auf das Gehalt eines Mannes. In Linz und Wels läuft es ein wenig besser. Da ist der "Equal Pay Day" erst am 23. Oktober. Kinderbetreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten, die einen Vollzeitjob ermöglichen, wären eine Lösung - das fordert unter anderem auch das Frauenvolksbegehren.

Rasche Lösungen sind hier gefragt, sagt ÖVP-Bundesrätin Doris Schulz. Sie sieht in der Digitalisierung eine große Chance, um diese Ungleichheit auszugleichen. Denn da entstehen Jobs, bei denen nicht mehr die körperliche Kraft gefragt ist, sondern Kompetenz und Köpfchen. Zudem gibt wird es für Frauen Möglichkeiten, um auch familienfreundlich arbeiten zu können. Wobei es so sein sollte, dass generell die Aufgaben in einer Familie gleich verteilt ist, etwa bei der Kinderbetreuung, sagt Schulz.
 


Mag. Doris Schulz - BUNDESRÄTIN ÖVP

OÖVP Frauen mit der designierte Bundesleiterin BM Dr. Juliane Bogner-Strauß im Gespräch

Landesleiterin der OÖVP Frauen,  BR Mag. Doris Schulz, lud die designierte Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Bundesministerin Dr. Juliane Bogner- Strauß zum Gespräch nach Enns, um die frauenpolitischen Anliegen aus Oberösterreich zu besprechen. Die teilnehmenden Frauen aus den Bezirksvorständen vermittelten Anliegen, Wünsche und Meinungen aus ihrem Umfeld. „Uns ist es wichtig, dass bei Frauen und Mädchen immer Chancen statt Zwang vorherrschen. Das bedeutet, dass in jedem Alter, ob im Kindergarten, im Beruf oder im Alter – keine Unterschiede in Kultur und Gesellschaft für Männer und Frauen bestehen“, so Landesleiterin Doris Schulz.

 

 

 „Wir müssen Bewusstsein in der Frauenpolitik schaffen und es ist wichtig an einem Strang zu ziehen. Es wird immer Themen geben, wo wir uns nicht 100%ig einig sein können, doch wenn wir uns gegenseitig unterstützen und solidarisch Schulter an Schulter stehen, dann werden wir Einiges erreichen können!“, stellten Bogner-Strauß und Schulz fest.


Die designierte Bundesleiterin Bogner-Strauß betonte, dass es ihr wichtig ist, die Wahlfreiheit für Mütter und Väter in Österreich sicherzustellen. „Jeder soll sich für das Betreuungsmodel entscheiden können, das für das individuelle Frauenleben passt. Dabei ist der Ausbau der qualitativen Kinderbetreuung wichtig, insbesondere bei den Öffnungszeiten braucht es mehr Flexibilität.“


Mit dem Familienbonus kommt eine wesentliche finanzielle Entlastung für Familien und AlleinerzieherInnen. Die Kinderbetreuung wird in OÖ weiter ausgebaut und an der Forderung der OÖVP Frauen zu Null Toleranz bei der Gewalt an Frauen und Kindern wird gearbeitet. „Wir Frauen müssen auch noch viel deutlicher werden, damit das automatisierte Pensionssplitting mehr in Anspruch genommen wird. Es ist ein probates Mittel um Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken.“, Landesleiterin BR Doris Schulz überzeugt.

 

Fragen zu Familienleistungen, Partnerschaftlichkeit, Gleichberechtigung, Gendermedizin, Lohnschere, Pensionssplitting wurden besprochen und wichtige Anliegen zum Thema Frauenpolitik der Ministerin mit auf den Weg nach Wien gegeben.


Landesleiterin der OÖVP Frauen

 

Seit 9. November 2017 bin ich Mitglied im Österreichischen Parlament im Bundesrat. Mit Freude und Engagement werde ich diese Aufgabe erfüllen. 


Danke an Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr für die Gratulation anlässlich der einstimmigen Wahl zur Bundesrätin im OÖ Landtag.



Bilanz der OÖVP Frauen zur NRW 2017

Wer Frauen will, muss Frauen wählen!
 
„Noch nie waren so viele Kandidatinnen auf den Listen der ÖVP wie zur Nationalratswahl 2017 und noch nie wurden so viele Stimmen an Frauen vergeben wie heuer“ freut sich die Landesleiterin der OÖVP Frauen, Doris Schulz. Die Listenerstellung im Reißverschluss-System hat gezeigt, dass viele Frauen bereit sind politische Verantwortung zu übernehmen.
 
„Leider ist es uns nicht gelungen das Nationalratsmandat für die Frauen zu erhalten“, aber Schulz wird in den Bundesrat als Vertreterin OÖs in der zweiten Kammer des Österreichischen Parlaments ihre politische Arbeit umsetzen. „In der Fläche haben wir gewonnen, in der Spitze leider verloren – der Auftrag an die Frauenpolitik ist daher klar: Empowerment, Polit-Training und Mentoring werden wir in Zukunft fortsetzen.“
 
Der Slogan: „Wer Frauen will, muss Frauen wählen!“ hat gut funktioniert. Nun gilt es die politikbereiten Frauen so zu positionieren, dass sie auch in Funktionen und Mandate kommen können. „Vor allem in den Bürgermeisterämtern haben wir noch einen großen Aufholbedarf, und hier werden wir uns besonders darauf konzentrieren“, weiß Schulz, die sich dabei auf die aktuelle Studie des Österreichischen Gemeindebundes bezieht. 


Dafür setze ich mich ein:
  1. Für eine solidarische Gesellschaft: Menschen, die bereit sind mehr zu leisten, sollen dafür belohnt werden und keinesfalls darf auf jene vergessen werden, die Hilfe tatsächlich notwendig haben.
  2. Für Chancengerechtigkeit: Das bedeutet gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und eine faire Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern.
  3. Frauenpolitik: Als berufstätige Frau und zweifache Mutter setze ich mich für Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Optimierung der Betreuungsangebote für Kinder, Ausbau der Ganztagesschule, Unterstützung in Pflege und Betreuung sind mir wichtige Anliegen. 
  4. Familienpolitik: Unterstützung und Wertschätzung der Familie als gesellschaftliche Grundstruktur, unabhängig vom Familienmodell.
  5. Für ein selbstbestimmtes Leben: Die Politik sollte Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Menschen ihr Leben selbständig und individuell gestalten können.